Schlagwort-Archive: BGH

Verbraucherzentrale warnt vor „Interessengemeinschaft Lombard“

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat auf ihrer Internetpräsenz Handlungsempfehlungen im Lombardium-Skandal hinterlegt, in denen sie dringend rät, sich nicht auf die Hinhaltetaktik von dubiosen Interessengemeinschaften einzulassen. Denn deren Interesse sei hauptsächlich, den Kopf der beteiligten Vermittler aus der Schlinge zu bekommen. … Weiterlesen

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Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung): Klagen gegen Vermittler

Die Aufarbeitung des Anlageskandals rund um die Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) geht in die nächste Runde. Nachdem mehrere betroffene Anleger Klagen gegen ihre Vermittler der betrügerischen Goldanlage eingereicht haben, sind erste Urteile von unterschiedlichen Landgerichten bekannt geworden. Tenor der … Weiterlesen

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SHB-Altersvorsorgefond: BGH bestätigt Rückzahlungsanspruch

Mit Beschluss vom 22. September 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Berufungsentscheidung des Oberlandesgericht (OLG) München vom 08.10.2014 über die Rückzahlungsklauseln des Altersvorsorgefonds der SHB bestätigt. In der Folge ist das Münchner Urteil infolge einer Revisionsrücknahme rechtskräftig geworden. Inhaltlich ging … Weiterlesen

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Widerspruch/Rücktritt bei Fondspolicen

Zum Widerspruch bei klassischen Kapitallebensversicherungen (KLV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.07.2015 bereits in zwei weiteren Verfahren entschieden (BGH IV ZR 448/14 und IV ZR 384/14). Zuletzt hatte sich der BGH mehrfach mit der Frage befasst, ob ein Widerspruch oder … Weiterlesen

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Gestärkte Verbraucherrechte bei Kapitallebensversicherungen und Fondspolicen

Versicherungsnehmer können aufgrund mehrerer erfreulicher Entscheidungen sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Widerspruch erklären und so eine Rückabwicklung ihrer Kapitallebensversicherung (KLV) erreichen.  Ggf. kommt anstelle eines Widerspruchs auch ein Rücktritt in Betracht. Der BGH hat … Weiterlesen

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Zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht bei Lebens- u. Rentenversicherungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (07.05.2014, Az. IV ZR 76/11) ein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers bei Kapitallebens- und Rentenversicherungen (KLV / RV) bestätigt. Zuvor hatte der BGH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Prüfung vorgelegt, ob die … Weiterlesen

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BGH: Standartisierte Bearbeitungsgebühren in Privatkredit-AGBs sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus … Weiterlesen

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