Aktona-Gruppe (Fondax) baut um – Haftung ade?

Am 25. April 2014 ist im Amtsgericht München zur Register-Nr. HRA 102193 eine Rechtsformwandlung eingetragen worden, die für Anleger der AKTONA-Gruppe (ehem. Fondax) von höchstem Interesse sein sollte.

Wer ist verantwortlich und haftet?

Die Komplementärin der vier Fondax-Gesellschaften, FCS Capital Select KG, Aktona Premium Select KG, FCM Capital Management KG und FCT Capital Trust KG, die frühere Aktona Vermögensverwaltung GmbH ist in eine Kommanditgesellschaft (KG) umgewandelt worden. Nach bisherigen Informationen ist Kommanditist der nunmehrigen Aktona Vermögensverwaltungs KG Herr Shenwei Wang mit einem Anteil von lediglich 500,00 €. Komplementär, also persönlich  haftender Gesellschafter ohne bisher bekannten Kapitalanteil ist Herr Peter Laich, der Hintermann der Aktona/Fondax-Gruppe. Als Komplementär haftet Laich unbegrenzt mit seinem Privatvermögen für Verbindlichkeiten der Aktona Vermögensverwaltung KG – ist jedoch erst kürzlich ins tschechische Olomouc verzogen.

Welche Rolle spielt Peter Laich?

Über die Hintergründe dieser formwechselnden Umwandlung kann nur spekuliert werden. Jedenfalls ist es bei Publikumspersonengesellschaften üblich, dass bei einer Kommanditgesellschaft die Rolle des persönlich haftenden Gesellschafters (Komplementärs) durch eine ihrerseits haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaft ausgeübt wird, üblicherweise einer GmbH. Diesem Muster folgte auch der Gesellschaftsvertrag der Fondax-Gesellschaften ursprünglich. Durch die formwechselnde Umwandlung der Aktona Vermögensverwaltungs GmbH besteht nun die paradoxe Situation, dass die Rolle des persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft wiederum durch eine weitere Kommanditgesellschaft ausgefüllt wird, deren wiederum persönlich haftender Gesellschafter der Hintermann der Aktona/Fondax-Gruppe, Herr Peter Laich, ist.

Während die Aktona Vermögensverwaltungs GmbH das gesetzliche Grundkapital einer GmbH in Höhe von 25.000,00 € aufbringen musste, liegt das Gesellschaftskapital durch den Kommanditanteil des Herrn Wang nunmehr anscheinend nur noch bei 500,00 €. Über einen derart einschneidenden Umstand hätten die Anleger von der Treuhandkommanditistin, der FBT Treuhand GmbH, informiert werden müssen. Paradoxerweise ist Geschäftsführer dieser Treuhand GmbH der persönlich haftende Gesellschafter der Verwaltungs KG, Herr Peter Laich. Nach Einschätzung spezialisierter Rechtsanwälte hätte diese formwechselnde Umwandlung ein außerordentliches Kündigungsrecht für alle Fondax-Anleger bedeutet.

Erweiterter Haftungsanspruch gegen Peter Laich

Die gegenwärtigen Situation bringt aber auch Vorteile mit sich: Bislang konnte Herr Peter Laich durch die sog. „Hintermann“-Rechtsprechung als starker Mann hinter der Aktona/Fondax-Gruppe nur bei nachgewiesener vorsätzlicher Anlegertäuschung in die Haftung genommen werden. Nunmehr haftet Laich aber auch für fahrlässige Falschaufklärungen im Vorfeld der Beitrittserklärungen der Anleger. Die Komplementärs KG als Vertragspartner der Anleger haftet nach der Rechtsprechung für Beratungsfehler der Vermittler und Herr Laich als Komplementär der Komplementärs KG wiederum haftet aus gesetzlichen Gründen dann ebenfalls mit seinem Privatvermögen. Angesichts dessen Umzuges nach Tschechien ist jedoch fraglich, was dieser erweiterte Haftungsanspruch in der Praxis wert sein wird.

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Klaus J. P.-Kilfitt

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BGH: Standartisierte Bearbeitungsgebühren in Privatkredit-AGBs sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei aktuellen Urteilen festgestellt, dass in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. In einem Verfahren machten die Darlehensnehmer Ansprüche gegen die Bank aus ungerechtfertigter Bereicherung geltend und forderten die Rückzahlung des von der Beklagten beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgelts.

Nach Auffassung des BGH seien die Bestimmungen in den Verträgen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zu bewerten. In den zugrunde liegenden Fällen handele es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken im Sinne von § 307 BGB.

Die beiden beanstandeten Entgeltklauseln stellten keine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kontrollfreien Preisabreden, sondern vielmehr der Inhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden dar.

Das Bearbeitungsentgelt stelle sich auch nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbstständige, gesondert vergütungsfähige Leistung der Bank dar. Vielmehr würden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten wie die Zurverfügungstellung der Darlehenssumme, die Bearbeitung des Darlehensantrages, die Prüfung der Kundenbonität, die Erfassung der Kundenwünsche und Kundendaten, die Führung der Vertragsgespräche oder die Abgabe des Darlehensangebotes auf die Kunden der Banken abgewälzt, die die Beklagten im eigenen Interesse erbringen oder auf Grund bestehender eigener Rechtspflichten zu erbringen haben. Der danach eröffneten Inhaltskontrolle hielten die streitigen Klauseln nicht stand. Sie sind vielmehr unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sei und die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligten.

In diesem Zusammenhang sollten Bankkunden etwaige Darlehensverträge auf Vergleichbarkeit untersuchen lassen. Insoweit stellen unsere Experten Musterschreiben zur Verfügung, mit denen Bankkunden die Neuberechnung der Zinsen verlangen und überzahlte Zinsen sowie Bearbeitungsentgelt zurückfordern.

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PROKON regenerative Energien: Insolvenzverfahren eröffnet

Mit einem Paukenschlag meldet sich das Amtsgericht Itzehoe zu Wort und entzieht dabei gleichzeitig diversen Panikmachern jegliche Grundlage. Mit einer ausführlich begründeten Entscheidung wird unter dem Aktenzeichen 28  IE 1/14 das Insolvenzverfahren gegen die PROKON regenerative Energien GmbH eröffnet. Das ist als solches wenig spektakulär und war erwartet worden. Eine gewisse Brisanz beinhaltet allerdings die Begründung der Insolvenzreife – nämlich konkret Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung. Hier setzt das Amtsgericht Itzehoe einen Meilenstein im Anlegerschutz. Es geht nämlich davon aus, dass die Genussrechte, jedenfalls was die Pflicht zur Rückzahlung des Genussrechtskapitals betrifft, nicht nachrangig sind. Dies mit einer überaus eleganten und auch überzeugenden Begründung:

Zum einen seien die Genussrechtsbedingungen, die den Status von Allgemeinen Geschäftsbedingungen genießen, überhaupt nicht wirksam einbezogen, können also die Rechte der Gläubiger nicht beeinträchtigen. Zum anderen sei die Regelung auch intransparent und könne durch das Gericht oder einen Dritten nicht mit einem mutmaßlichen Parteiwillens unterlegt werden. Sie benachteiligten die Anleger zudem  über Gebühr, soweit es an einem konkreten Maßstab zur Errechnung eines möglichen Verlustes fehle. Jegliche Kürzung bliebe somit der einseitigen Bestimmung durch  PROKON unterworfen, dessen Management gleichsam frei schalten und walten könnte, da konkrete Regeln nicht existierten.

Als Konsequenz finden die Genussrechtsbedingungen keine Anwendung. Damit sollte die Frage der Nachrangigkeit der Genussrechtsforderungen endgültig zugunsten der Anleger entschieden sein, was zu einem so frühen Zeitpunkt nicht zu erwarten war. Das Gericht hat diese Entscheidung auf diverse Sachverständigengutachten gestützt.

Stellungnahme des Insolvenzverwalters auf der PROKON – Homepage

Insolvenzverwalter Dr. Penzlin stellt ausführlich die gegenwärtige Situation dar. Dabei wagt er auch erste Bewertungen des zur Verfügung stehenden Vermögens, im Wesentlichen fertig gestellte und geplante Windparks sowie  Darlehensforderungen gegen verschiedene Tochtergesellschaften und eine Gesellschaft namens HIT Holzindustrie Torgau oHG. Dazu kommt eine teilentwickelte Windkraftturbine, für die derzeit Investoren gesucht werden, einige Immobilien sowie der Fuhrpark.

Insgesamt schätzt der Insolvenzverwalter die mögliche Quote vorsichtig auf 30 bis 60% des Nominalkapitals. Das ist mehr, als ursprünglich zu befürchten war, zumal jetzt auch bestätigt wird, dass die Buchführung der PROKON diesen Namen wohl nicht wirklich verdiente. Es wird von „wissentlicher Vernachlässigung“ dieser wichtigen Aufgabe gesprochen. Das Testat für das Jahr 2012 wurde durch den eingesetzten Wirtschaftsprüfer verweigert. Mittlerweile konnte wenigstens ein Abschluss für 2013 fertig gestellt und auch testiert werden, der einen Verlust von gut 400 Millionen € ausweist.

Völliges Versagen der Aufsichtsbehörde

Machen Amtsgericht und Insolvenzverwaltung eine gute Figur, so steht nun auch der Verlierer in der Causa PROKON fest. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sich vorliegend nicht nur als zahnloser Tiger, sondern auch als wenig effektives Kontrollorgan erwiesen. Wenn man bedenkt, dass hier Milliardenbeträge eingesammelt wurden, die Genussrechtsbedingungen alles andere als perfekt sind und vorsichtig formuliert massive Zweifel an der  Tragfähigkeit der rechtlichen Konstruktion bestehen, dann stellt sich die Frage, warum man hier nicht eingegriffen hat. Nach Lage der Dinge liegt hier ein unerlaubtes Bankgeschäft vor, was ein Tätigwerden der Behörde veranlassen hätte müssen.

Was tat die Finanzaufsicht, die schon im Vorfeld eine Prüfung der Konstruktion vorgenommen hatte? Jedenfalls nichts Feststellbares. Die größte Sorge scheint zu sein, nicht in die Haftung genommen zu werden, weshalb man das von der BaFin herausgegegebene Merkblatt zum Einlagengeschäft dezent überarbeitete. Dort formuliert man jetzt, dass es bei Genussrechten grundsätzlich nicht zu einem Einlagengeschäft kommen könne, da diese, wie man ja wisse, am Verlust beteiligt seien. Eine Passage, die vorher fehlte.

Das wirft Fragen auf, wenn man berücksichtigt, dass das Amtsgericht zunächst einmal zutreffend bemerkt, dass derartige Rechte nirgends definiert sind und wenn man dessen rechtliche Bewertung, die sich immerhin auf einen vorsitzenden Bundesrichter a.D. stützen kann, heranzieht. Dann bleiben nämlich nichts anderes als „unbedingt rückzahlbare Gelder des Publikums„, also das klassische Einlagengeschäft des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG. Und eine blamierte Behörde.

Derzeit keine Eile geboten

Der Insolvenzverwalter bittet – angesichts von 70.000 Gläubigern durchaus nachvollziehbar – derzeit noch von Insolvenz Anmeldungen abzusehen. Den Gläubigern soll in der zweiten Jahreshälfte ein bereits ausgefülltes Anmeldungsformular zugehen, das man dann entweder korrigieren oder unterzeichnen soll. Man kann sich dann insoweit der Daten der Anlegerbuchhaltung bedienen, was es leichter macht, die zu erwartenden Datenmengen zu beherrschen. Nachteile muss dabei niemand befürchten, zumal die Anmeldefrist zunächst bis 15. September 2014 festgesetzt ist. Zuvor kann ohnedies nichts passieren, zumal es Geld frühestens 2015 gibt.

Eingereichte Klagen oder Arrestverfahren bleiben unterbrochen

Vereinzelt waren einige der üblichen „Anlage-Kanzleien“ vorgeprescht und hatten lauthals verkündet, man müsse nun sofort klagen, um Rechtsnachteile zu vermeiden. Dies hat sich als höchst unsinniger Rat herausgestellt, wie leider so oftm bei sog. „Anlageanwälten“. Eine derartige Kalkulation hätte, wenn überhaupt, allenfalls dann aufgehen können, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. Aber auch dann wäre der erzielbare zeitliche Vorsprung minimal. Tatsächliche Vorteile hätten die Kläger niemals gehabt, so dass es für die Anleger, die einer solchen Empfehlung gefolgt sind, heißt: Außer Spesen (in Form von oft saftigen Anwaltshonoraren) nichts gewesen.

Derzeit sind insbesondere vor dem dargestellten Hintergrund keine sinnvollen Maßnahmen ersichtlich, um die Situation für die einzelnen Genussrechtsinhaber nachhaltig zu verbessern. Auf der anderen Seite sollten diese durchaus erfreut zur Kenntnis nehmen, dass man offensichtlich bemüht ist, ihre Ansprüche positiv zu bewerten.

Ansonsten ist nach Lage der Dinge derzeit zu erwarten, dass es zu einer vergleichsweise reibungslosen Feststellung der Genussrechtsforderungen kommen wird. Insoweit haben Amtsgericht und Insolvenzverwalter im Vorfeld für die Anleger den Boden bestens bereitet.

Weitere Informationen finden Sie auch hier:
>>> https://finanzscout.wordpress.com/2007/03/15/prokon-viel-wind-um-nichts

Der Bundesverband procon e.V. warnt bereits seit 1999 vor den Angeboten der PROKON-Gruppe.
Wie der Finanzanalyst und damalige procon-Vorstand Klaus J. Pitter-Kilfitt bereits Anfang 2007 anmerkte: “Öko liegt im Trend. Viele Verbraucher suchen nach Möglichkeiten, ihr Umwelt-Gewissen zu beruhigen. Und diesen Trend nutzen Anbieter wie Prokon schamlos aus. Umweltschutz + hohe Rendite – bei dieser verlockenden Kombination schaltet sich dann leider bei vielen Anlegern das Hirn aus.
Wir beobachten die Angebote des Herrn Rodbertus (Geschäftsführer PROKON Windenergie) schon seit geraumer Zeit. Das Werbematerial aus dem Hause Prokon ist unserer Meinung nach teilweise grob irreführend, die Prospekte verschweigen wesentliche Risiken und die Renditeberechnungen berücksichtigen wesentliche Faktoren nicht und kommen damit zu falschen – geschönten – Ergebnissen.

(Um Verwirrungen zu vermeiden sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass es sich bei procon e.V. und PROKON um eine rein zufällige Namensähnlichkeit handelt. Der Bundesverband verbraucherorientierter Wirtschaftsberatungsunternehmen – procon e.V. hatte und hat keinerlei Gemeinsamkeiten oder wie auch immer geartete Verbindungen mit der PROKON-Gruppe)

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BGH stärkt Rechte für Anleger geschlossener Fonds

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei neuen Grundsatzurteilen die Rechte von Anlegern bei geschlossenen Immobilienfonds gestärkt. Dabei wurde die Aufklärungspflicht von Banken bei offenen Immobilienfonds ausgeweitet. Diese Beratungspflicht gelte auch für Verträge, die vor der Finanzkrise 2008 geschlossen wurden.

Der Bundesgerichtshof entschied über die Klagen zweier Anleger, die im Jahr 2008 auf Beratung von Mitarbeitern der Commerzbank Anteile an dem offenen Immobilienfonds von Morgan Stanley erworben haben. Die Fondsgesellschaft setzte im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile gemäß § 81 InvG (§ 257 KAGB) aus. Die Anleger hatten ihre Anteile mit Verlust über die Börse verkauft.

Bei der Beratung wurden die Anleger von dem Bankberater nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen. Demgemäß machten sie Schadensersatzansprüche unter Abzug erhaltener Vorteile geltend.

Nach Auffassung des höchsten deutschen Zivilgerichts muss eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Kennzeichnend für regulierte Immobilien-Sondervermögen ist, dass die Anleger gemäß § 37 InvG (§ 187 KAGB) ihre Fondsanteile grundsätzlich jederzeit liquidieren, d. h. zu einem im Gesetz geregelten Rücknahmepreis an die Kapitalanlagegesellschaft zurückgeben können.

Die in § 81 InvG geregelte Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, stellt dementsprechend ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar, über das der Anleger informiert sein muss, bevor er seine Anlageentscheidung trifft. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle.

Anleger können ihre Anteile an einem offenen Immobilienfonds zwar auch während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme weiterhin an der Börse veräußern. Dies stellt angesichts der dort möglichen Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente aber kein Äquivalent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurück zu geben.

Auf die Frage, ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme den Interessen der Anleger dient, kommt es für die Aufklärungspflicht der Bank nicht an. Die vorübergehende Aussetzung der Anteilsrücknahme soll der Gefahr einer wirtschaftlich nicht sinnvollen Verwertung des Fondsvermögens in einer Krisensituation vorbeugen. Da die Aussetzung jedoch dem Liquiditätsinteresse der Anleger entgegensteht, ist hierüber vor der Anlageentscheidung aufzuklären.

BGH Urt. v. 29.04.2014 – XI ZR 477/12 = WM 2013, 363
BGH Urt. v. 29.04.2014 – XI ZR 130/13 = BKR 2013, 290

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Infinus-Insolvenz: Anmeldefrist für Ansprüche noch bis 28.03.2014

Am 31. Januar 2014 wurde vor dem Amtsgerichts Dresden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der INFINUS AG eröffnet. Zur Insolvenzverwalterin wurde Frau RAin Bettina Schmudde bestimmt. Als Termin für die Anmeldung der Insolvenzforderungen der Gläubiger wurde der 28. März 2014 festgesetzt.

Zugleich wurde für den 25. Februar 2014 für die Inhaber der Orderschuldverschreibungen ISIN DE000AOEPV 14 und ISIN DE000AOEPV 63 Termin zur besonderen Gläubigerversammlung der Anleihegläubiger bestimmt.
Gegenstand der Versammlung ist zum einen der Bericht der Insolvenzverwalterin über das Vermögen der INFINUS AG und zum anderen die Wahl eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren. Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger soll die Rechte der Anleihegläubiger wahrnehmen und diejenigen Forderungen, die den Anleihegläubigern aus den Orderschuldverschreibungen gegen die INFINUS AG zustehen, im Rahmen des Insolvenzverfahrens eigenständig anmelden. Auf Vorschlag der Insolvenzverwalterin soll hierzu Herr Rechtsanwalt Eberhard Dachs bestimmt werden.

Hinsichtlich der Teilnahme an der Gläubigerversammlung sind einige Besonderheiten zu beachten. Teilnahmeberechtigt sind zwar alle Inhaber einer Orderschuldverschreibung der INFINUS AG. Allerdings gelten nur diejenigen Gläubiger auch als stimmberechtigt, die ihre Orderschuldverschreibungen bis spätestens 21.02.2014 bei bestimmten Hinterlegungsstellen hinterlegt haben und zu Beginn der Gläubigerversammlung eine qualifizierte Bescheinigung über die Hinterlegung vorlegen.

Neben dem Insolvenzverfahren gibt es auch Neuigkeiten über das Vermögen der Verantwortlichen der INFINUS AG. Wie die Sächsische Zeitung am vergangenen Mittwoch berichtete, wurde bei den sechs sich in Untersuchungshaft befindenden Infinus-Managern Privatvermögen im Wert von 14,5 Millionen Euro sichergestellt. Hierzu gehören nach einer jetzt veröffentlichten Übersicht im Bundesanzeiger mehrere Luxus-Autos, zwei Dutzend Gold-Barren, zahlreiche Luxusuhren und zwei Motorboote.

Für die Geschädigten bestehen mehrere Möglichkeiten den ihnen entstanden Schaden wieder ersetzt zu bekommen. In Betracht kommen hier sowohl Ansprüche gegen die deliktisch Handelnden als auch gegen Anlageberater. Letzteres gilt dann, wenn die Anlageberater nicht über die der Kapitalanlage immanenten Risiken, insbesondere das Totalverlustrisiko und das Risiko des Renditeausfalls, aufgeklärt haben.

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Insolvenzverfahren über Infinus AG eröffnet

Über das Vermögen der Dresdner INFINUS-Finanzgruppe ist nun offiziell das Insolvenzverfahren eingeleitet worden. Weitere 15 Gesellschaften der Infinus-Gruppe befinden sich ebenfalls in der Insolvenz. Vom Niedergang sind rund 40.000 Anleger und über 65.000 Verträge betroffen. Während ein Infinus-Manager aus der Haft entlassen wurde, hat ein anderer Privatinsolvenz angemeldet.

Am Anfang waren es Vorwürfe. Diesen gegenüber zeigte sich die Dresdner Infinus Finanzgruppe allerdings „völlig überrascht“. Des Betrugs und der Schädigung von Anlegern und Investoren lautete der Verdacht der Staatsanwaltschaft, als sie Anfang November des vergangenen Jahres in einer konzertierten Aktion Büroräume des Unternehmens in Deutschland und Österreich durchsuchte und Unterlagen sowie Computer sicherstellte. „Aus unserer Sicht sind die Vorwürfe haltlos und durch nichts zu begründen“, wehrte sich der Vorstand und kündigte eine „enge Kooperation mit den Behörden an, um schnell wieder die Geschäftstätigkeit aufnehmen zu können“. Doch auf den darauf erfolgten Ermittlungen der Polizei und Staatsanwaltschaft kam es schließlich doch zum Insolvenzantrag der INFINUS AG sowie diverser weiterer Unternehmen der Firmengruppe.

Das Amtsgericht Dresden hatte Bettina Schmudde, Partnerin der Anwaltskanzlei White & Case Insolvenz GbR, zur vorläufigen Insolvenzverwalterin der INFINUS AG bestellt. Der entsprechende Beschluss des Amtsgerichts Dresden erging am 21.11.2013. Die INFINUS ist eine Tochter der inzwischen insolventen Dresdener Finanzholding Future Business KGaA (FuBus), über deren Vermögen seit November 2013 ebenfalls die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet worden war.

Nunmehr ist auch offiziell das Insolvenzverfahren über das Vermögen der INFINUS eröffnet worden. Das vermeldet nun White & Case in einer Mitteilung. Von der Insolvenz sind rund 530 Gläubiger betroffen, davon 111 Anleihegläubiger, teilt die Kanzlei mit. Letztere hätten insgesamt rund eine Million Euro investiert. Die INFINUS AG sei als Maklerunternehmen innerhalb der INFINUS-Gruppe insbesondere zuständig für die Vermittlung von Finanzprodukten, für die keine besondere Genehmigung der Aufsichtsbehörden notwendig sei. Dazu gehörten unter anderem Versicherungen, Immobilien und Finanzanlagen. Aktuell beschäftige INFINUS noch rund 30 Mitarbeiter.

Der Bundesverband procon e. V. warnte bereits seit 2010 vor den Infinus-Angeboten.
Betroffene Anleger sollten sich dringend an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden um ihre Ansprüche sichern zu lassen.

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Bavaria-Fonds: Erben des Initiators müssen zahlen

Eine spektakuläre Entscheidung im Falle der Bavaria Grundstücks- und Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG hat das Oberlandesgericht München durch seinen 8. Zivilsenat getroffen. Erstmals wurde dabei durch ein Obergericht festgestellt, dass jedenfalls der ältere der beiden Prospekte, die seit 2004 verwendet wurden, vorsätzlich fehlerhaft ist und seine Verwendung bis heute unverjährte Schadenersatzansprüche nach sich zieht. Diese treffen im vorliegenden Fall nicht nur die Fondsgesellschaft, die das Auseinandersetzungsguthaben ohne Abzüge auszahlen muss, sondern insbesondere auch die Erben des Initiators Josef Marschall.

Dieser war 2010 verstorben. Wie das Oberlandesgericht München angesichts zwischenzeitlich vorliegender Unterlagen, insbesondere eines Gutachtens des Bayerischen Landeskriminalamts, feststellte, sind die Formulierungenin diesem Prospekt in einer Weise irreführend, die eine deliktische Haftung nach § 264a StGB nach sich zieht. Dies verschafft nicht nur ein außerordentliches Kündigungsrecht, sondern führt auch zu einem Schadenersatzanspruch des Prospektverantwortlichen bzw. eben seiner Erben, welche jedoch nur in Höhe des ererbten Vermögens herangezogen werden dürfen.

Festgemacht hat der Senat dieses bahnbrechende Urteil zum Beispiel an dem Hinweis auf Blatt 5 des verwendeten Prospekts, wo es heißt, Bavaria habe sich „strategisch neu positioniert, um auch zukünftig lukrative Renditen für ihre Anteilseigner sprich Investoren erwirtschaften zu können“. Das hat der Senat schon deshalb als grob falsch angesehen, weil die Gesellschaft bis zu diesem Zeitpunkt in keiner einzigen Periode ihres mehr als 10jährigen Bestehens jemals einen operativen Gewinn erzielen konnte. Dies hat ein Gutachten des Bayerischen Landeskriminalamts zwischenzeitlich bestätigt. Dieser Satz findet sich im Übrigen wortwörtlich auch auf Blatt 16 des zuletzt verwendeten Prospekts Stand August 2005 wieder.

Überraschend ist das nicht, hatte doch Marschall, wie in der Verhandlung ausgeführt wurde, noch nicht einmal einen qualifizierenden Hauptschulabschluss. Was ihn zur institutionellen Vermögensverwaltung hätte befähigen sollen, war deshalb kaum ersichtlich. Auch hier wurde offenbar mit der Wahrheit locker umgegangen, wenn etwa in den Prospekten von „fundierten Marktsondierungen durch Anlageexperten“ die Rede ist.

Die Revision wurde nicht zugelassen, womit des Urteil rechtskräftig ist.

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Zinsen werden wieder steigen – Inflationsgefahr gebannt. Wirklich ??

Wie Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB), in einem am 28.1.2013 im Spiegel-online veröffentlichten Interview mitteilt, sollen auch für deutsche Sparer wieder bessere Zeiten anbrechen: Die Zinsen sollen wieder steigen.

“Unnormaler Zustand” nicht nur wegen Leitzinsen

Asmussen bezeichnet die äußerst niedrigen Zinsen in Deutschland als “unnormalen Zustand”, der aber nicht nur auf die Niedrig-Zins-Politik der EZB zurückzuführen sei. Deutschland hat gerade in den letzten Monaten und Jahren einen Kapitalzufluss erfahren, weil das Geld hier als sicher gilt. Dementsprechend sind die Renditen noch stärker gefallen. Mit einer Stärkung der anderen EU-Mitgliedsstaaten wird sich dieser Trend wieder normalisieren – und damit auch die Renditen.

Asmussen sieht keine Inflations-Gefahr

Die Gefahr einer Inflation auf Grund der großen Geldmenge, mit der die EZB die Märkte geflutet hat, sieht Asmussen auf der anderen Seite aber nicht. Seine Begründung, dass diese Geldmenge die Wirtschaft noch gar nicht erreicht habe und somit nicht zur Inflation beitragen könne, bekräftigt er mit der Ankündigung von Gegenmaßnahmen, sobald Warnsignale zu erkennen wären.

Erste Ergebnisse erkennbar

Die Stabilisierung von Preisen und Märkten sei die Hauptaufgabe der EZB, so Asmussen weiter im Interview. Erste Ergebnisse wären bereits zu verzeichnen, beispielsweise hätte Italien einen Primärüberschuss erzielt und Griechenland sein Haushaltsdefizit verringert. Aber weitere Schritte und Anstrengungen müssten unternommen werden, um diese ersten Erfolge nicht zu gefährden. Beispielsweise müssten auch Regularien zur geordneten Abwicklung von in die Schieflage geratenen Banken geschaffen werden. Mit der europäischen Bankenaufsicht, die ab 2014 gelten soll, sei eine wichtige Grundlage dafür zu erwarten.

Jörg Asmussen sieht also mit einer wirtschaftlichen Stärkung und Stabilisierung der Euro-Zone die Chancen auf höhere Renditen für deutsche Sparer einhergehen, zumal eine Inflation aus seiner Sicht nicht zu befürchten ist.

Fachleute skeptisch

Führende Wirtschaftsforscher sind da eher skeptisch – insbesondere, was die angeblich nicht bestehende Inflationsgefahr anbelangt.

Die Geldmenge, mit der die EZB die Märkte zur Bekämpfung der Krise geflutet hat, ist in ihrer Dimension ohne historischen Vergleich.“, so Finanzexperte Klaus J. Pitter-Kilfitt. Und weiter “Öl ins Feuer zu gießen ist erfahrungsgemäß eher ungeeignet, um einen Brand zu löschen.

Nun – warten wir’s ab. Wie immer wird auch diesmal die Zeit zeigen, ob neutrale Marktbeobachter oder die Interessenvertreter von Politik, Wirtschaft und Hochfinanz – wie bspw. Herr Asmussen – schlussendlich Recht behalten.

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Geldflut verstärkt Inflationsgefahr

Zurzeit findet in Bangkok das Asem-Treffen statt, an dem auch Finanzminister Wolfgang Schäuble teilnimmt. Genauer gesagt handelt es sich dabei um das Treffen der Finanzminister von Asien und Europa.Im Laufe des Treffens gab der CDU-Politiker jetzt eine deutliche Warnung ab, die sich an die Notenbanken richtete. Die Gefahr einer Inflation wächst durch die hohe Geldschwemme. Daher empfiehlt er den Währungshütern bei den Notenbanken, dass sie jetzt einen anderen Kurs einschwenken sollten.

Wolfgang Schäuble zeigt sich auf dem Asemtreffen sehr besorgt. Ihn beunruhigt der Gedanke, dass das Geld schleichend entwertet werden könnte. Jetzt hat der Minister davor gewarnt, dass die Gefahr einer Inflation immer mehr wächst. Es sei nämlich problematisch, dass derzeit eine Liquiditätsschwemme auf dem Markt existiert. Er sprach dann auch von Maßnahmen, was zu tun wäre, damit kein Inflationsdruck entsteht. Außergewöhnliche Maßnahmen sollten rechtzeitig beendet werden, so dass die Liquiditätsversorgung nicht noch großzügiger wird.

Besorgt blickte Wolfgang Schäuble auf das Jahr 2007 zurück. Damals lag bereits eine übermäßige Liquidität vor. Dies gab er in Bangkok am Montag zu bedenken, damit die Geldschwemme der Notenbanken nicht zu einer Inflation führt.

Dabei darf man Wolfgang Schäuble, der der EZB sein Vertrauen aussprach, für seine klaren Worte schon bewundern. Bis zu diesem Tag war seine Meinung doch eher dahingehend, dass steigende Preise eine ganz normale Sache seien, wenn es um die Euro-Rettung geht.

Die von ihm gesetzte Grenze im Hinblick auf die Inflationsrate liegt bei maximal drei Prozent. Für die Europäische Zentralbank (EZB) liegt die Grenze dagegen eher bei zwei Prozent. Letztendlich gilt jedoch, dass die Stabilität in der Euro-Zone gewahrt bleiben soll.

Ob diese halbherzige Warnung geeignet ist, die Regierungschefs und Notenbanker zum Über- oder gar Umdenken ihrer aktuellen Harakiri-Politik zu bewegen, darf allerdings bezweifelt werden.

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Großrazzia bei Frankfurter S&K-Gruppe

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat in einer bundesweit koordinierten Aktion eine Großrazzia gegen die Frankfurter S&K Gruppe sowie einer namentlich nicht genannten, als Partner agierenden, Hamburger Firmengruppe durchgeführt. Der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main ist zu entnehmen, dass über 1.000 Ermittlungsbeamte im Einsatz waren und gegen ca. 50 Verdächtige ermittelt werde. Gegen sechs Haupttäter wurden Haftbefehle vollstreckt. Vorgeworfen wird den Verdächtigen banden- und gewerbsmäßiger Betrug, Untreue und andere Straftatbestände.

In den letzten Wochen hatten sich Medienberichte gehäuft, die auf den extrem aufwändigen und luxuriösen Lebensstil der Verantwortlichen der Frankfurter S&K Gruppe hinwiesen.
Weiterhin wurde berichtet, dass die Geschäftspraktiken der S&K in der Immobilienbranche teilweise auf Unverständnis stießen. So soll es u.a. zu gravierenden Überbewertungen von Immobilien gekommen sein, die dann in die von S&K aufgelegten Immobilienfonds hinein verkauft wurden. Den geschäftlichen Erfolg der S&K-Hintermänner Stephan Schäfer und Jonas Köller hielt diese Berichterstattung allerdings lange Zeit nicht auf.

Nachdem sich die S&K im Jahre 2012 zunächst einen Großteil der DCM-Gruppe einverleiben konnte, wurde Anfang 2013 publik, dass sie mit dem Einstieg bei der SHB-Gruppe ein weiteres Branchenschwergewicht gekapert hatten. „Angesichts noch vorhandener Liquiditätsreserven bei einigen SHB-Fonds fürchten Beobachter, dass die S&K-Gruppe hier anderweitig nicht verwertbare Immobilien zu überhöhten Preisen an die Fondgesellschaften verkaufen könnte. Stutzig macht hier insbesondere der Umstand, dass der Anlegerbeirat des SHB Altersvorsorgefonds nunmehr ausgetauscht und die Beiräte durch Personen ersetzt werden sollen, die bekanntermaßen in Diensten der S&K-Gruppe stehen.

Insbesondere die an den DCM- und SHB-Fonds beteiligten Ratensparer sollten daher umgehend kompetente Hilfe in Anspruch nehmen um einen vorzeitigen Ausstieg überprüfen zu lassen, bevor sie noch weitere Einlageraten in ein erkennbar nicht werthaltiges Investment leisten.

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