Verbraucherzentrale warnt vor „Interessengemeinschaft Lombard“

Die Verbraucherzentrale Hamburg hat auf ihrer Internetpräsenz Handlungsempfehlungen im Lombardium-Skandal hinterlegt, in denen sie dringend rät, sich nicht auf die Hinhaltetaktik von dubiosen Interessengemeinschaften einzulassen. Denn deren Interesse sei hauptsächlich, den Kopf der beteiligten Vermittler aus der Schlinge zu bekommen. Hierauf sollten sich nach Ansicht der Verbraucherschützer die Anleger jedoch nicht einlassen und stattdessen ihre Ansprüche mithilfe eines kompetenten Rechtsanwaltes gegen Vermittler bzw. Vertriebs- und Fondgesellschaften verfolgen.

Das sind erfreulich klare Worte für eine Verbraucherzentrale. Auch wir warnen bereits seit Jahren vor solch dubiosen „Interessengemeinschaften“ und haben diese unseriöse Praxis bereits wiederholt thematisiert.

Nach unseren Erfahrungen verfolgen derartige Interessengemeinschaften nicht etwa die Interessen der betroffenen Anleger, sondern entweder die der involvierten Vermittler, die sich auf diesem Wege der Haftung zu entziehen versuchen, oder aber die Interessen irgendeiner Anwaltskanzlei, denen sie auf diesem perfiden Wege kostenintensive Mandate zuschaufelt. (siehe u.a. hier –> https://finanzscout.wordpress.com/2009/05/19/nieten-in-schwarzen-roben-2/ )

Im schlimmsten Fall sind die Anleger dann dauerhaft in Scheingefechte verwickelt und Schadenersatzansprüche gegenüber den Vermittlern und Fondsgesellschaften drohen zu verjähren. Anstatt also durch Beitritt zu einer solch dubiosen IG Zeit und Geld zu verplempern, sollte man besser mit Hilfe eines wirklich kompetenten Anwaltes zeitnah seine Ansprüche geltend machen und durchsetzen.

Hintergrund dieses Anlageskandals ist eine Untersagungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gegenüber der Lombardium Hamburg Gmbh & Co KG. Dieser wurde die Beleihung von Inhabergrundschuldbriefen untersagt und die Rückabwicklung angeordnet, da dieses Geschäftsmodel ein verbotenes Kreditgeschäft darstelle. Die zur Lombardium-Gruppe gehörenden Unternehmen behaupten, sie seien von der Erlaubnisfreiheit ihres Geschäftsmodels ausgegangen, weil mehrere Oberlandesgerichte (OLG) in zivilrechtlichen Streitigkeiten das sogenannte Pfandprivileg anerkannt hätten. Zuständig für die Auslegung des Kreditwesengesetzes (KWG) ist allerdings nicht die Zivil- sondern die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Zudem besteht bereits seit Dezember 2010 eine entsprechende Veröffentlichung der BaFin, dass Inhabergrundschuldpapiere gerade kein taugliches Objekt eines Faustpfandrechtes darstellen können und insoweit eine Genehmigungspflicht vorliegt.

Nach unserer Kenntnis wurde in keinem der Emissionsprospekte der Lombardium-Gruppe auf derartige Geschäfte und die evtl. vorliegende Erlaubnispflicht hingewiesen. Die Anleger sind nach unseren Erkenntnissen also frühestens mit dem Jahresabschlussbericht für die Jahre 2012 / 2013 mit diesen Geschäften konfrontiert worden und ein Großteil der Anleger weiß vermutlich bis heute noch nicht um die rechtliche Brisanz. Auf sich ggf. aus dem KWG ergebende Schwierigkeiten ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Emissionsprospekten jedoch zwingend hinzuweisen. Da die Prospektherausgeberin Fidentum GmbH allerdings bereits insolvent ist, werden sich die Schadenersatzansprüche wohl gegen die Beteiligungsgesellschaften oder den Vertrieb richten müssen. Auf jeden Fall sollten Betroffene im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Ansprüchen den Rat eines auf diesem Gebiet erfahrenen Anwalts einholen.

Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout

Klaus J. P.-Kilfitt

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(Weitere Informationen finden Sie auch hier:
–> http://www.vzhh.de/geldanlage/444266/lombardium-ig-lombard-und-was-jetzt-zu-tun-ist.aspx )

 

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Bundesregierung beschließt Ende des „ewigen Widerrufsrechts“

Wie das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) heute im Wege einer Pressemitteilung verbreitete, hat die Bundesregierung eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ bei älteren Immobilienverträgen beschlossen.

Dadurch wurde nach Einschätzung der meisten Experten bewusst der Weg für eine baldige Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie durch den Bundestag geebnet. Diese wird dann voraussichtlich den bankenfreundlichen Zusatz enthalten, wonach bei Altverträgen das Widerrufsrecht 3 Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ausläuft. Das Gesetz soll spätestens am 21.03.2016 in Kraft treten.

Eine solche rückwirkende zeitliche Beschränkung bedeutet einen erheblichen Eingriff in die Verbraucherrechte. Nachdem man in der Koalition offenbar längere Zeit keine Einigung finden konnte, stellt man letztlich die Interessen der Kreditwirtschaft – die über die angeblich unzumutbare Rechtsunsicherheit geklagt hatte – über die Interessen der Verbraucher. Tatsächlich waren es aber die Kreditinstitute, die – zum Teil wissentlich – über Jahre hinweg fehlerhafte Belehrungen verwendet haben. Für Rechtssicherheit hätte die Kreditwirtschaft also schon längst durch die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit einer Nachbelehrung sorgen können. Davon hat man aber keinen Gebrauch gemacht, weil man befürchtete, dass eine Vielzahl Darlehensnehmer dann wohl widerrufen würden.

Nachdem die Zinsen in den letzten Jahren stetig gesunken sind und der Widerruf für viele Darlehensnehmer eine Möglichkeit darstellt, aus langjährigen, unattraktiven Zinsbindungen herauszukommen, scheint die Rechnung der Kreditwirtschaft nicht aufzugehen. Also muss einmal mehr der Gesetzgeber helfen.

Nun bleibt nicht mehr viel Zeit. Betroffene Darlehensnehmer sollten daher die Möglichkeiten eines Widerrufsrechts ihrer Immobilienfinanzierung von einem fachkundigen Rechtsanwalt ihres Vertrauens überprüfen lassen.

Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout

Klaus J. P.-Kilfitt

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Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung): Klagen gegen Vermittler

Die Aufarbeitung des Anlageskandals rund um die Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF-Stiftung) geht in die nächste Runde. Nachdem mehrere betroffene Anleger Klagen gegen ihre Vermittler der betrügerischen Goldanlage eingereicht haben, sind erste Urteile von unterschiedlichen Landgerichten bekannt geworden. Tenor der Urteilsbegründungen: Den Vermittlern hätte die Unplausibilität des Angebotes auffallen müssen. Zudem wurden die hohen Kosten der Anlage entgegen der rechtlichen Anforderungen verschwiegen.

„In den uns vorliegenden Fällen haben die Vermittler den Anlegern als besondere Sicherheit der Kapitalanlage den direkten Eigentumserwerb an den Gold besonders herausgestellt. Rechtlich war dieser Eigentumserwerb allerdings aus mehreren Gründen nicht möglich. Zum einen gab es keine eindeutige sachenrechtliche Zuordnung des Goldes in der Sammelverwahrung, zum anderen sah die Vertragskonstruktion der BWF-Stiftung ja eine Sachdarlehensgewährung vor, bei der das Eigentum jedenfalls auf den Darlehensnehmer wieder übergeht. Das wäre hier die BWF-Stiftung gewesen. Diese wiederum wollte das Gold weiter verkaufen an Goldschmiede und verarbeitendes Gewerbe zur Weiterverwendung. Spätestens auf dieser Ebene wäre dann das Eigentum an dem Gold auf den Goldschmied oder dessen Kunden übergegangen. Das Argument der Sicherheit durch Eigentumserwerb der Anleger persönlich war damit von Anfang an vollkommener Humbug“, teilt eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei mit, der sich intensiv mit dem BWF-Angebot auseinandergesetzt hat.

Die involvierten Anwälte weisen auch darauf hin, dass durch die vom Insolvenzverwalter Sebastian Laboga auf der Gläubigerversammlung mitgeteilten Provisionsquoten von bis zu 20 Prozent (!) des Kaufpreises die Einhaltung des garantierten Rückkaufsversprechens durch die BWF-Stiftung vollkommen unplausibel gewesen ist. Denn zunächst einmal musste BWF durch den angeblichen Handel mit dem Gold der Kunden diese Kosten wieder hereinholen, um dann bspw. bei dem Modell ‚Gold Standard‘ binnen 8 Jahren einen weiteren Gewinn von 80 Prozent des Kaufpreises zu erwirtschaften. Im Ergebnis läuft dies auf eine Verdoppelung des Kaufpreises in nur 8 Jahren hinaus, was gegen jede wirtschaftliche Vernunft spricht und daher kein seriöser Kaufmann zusichern würde.

Plausibilitätsprüfung durch den Vermittler

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Kapitalanlagenvermittler grundsätzlich verpflichtet, die Plausibilität eines angebotenen Kapitalanlagenmodells zu überprüfen und die Angaben des Produktgebers zu hinterfragen. Einmal abgesehen von der Frage, ob das Modell der BWF-Stiftung gegen behördliche Genehmigungspflichten verstieß, wäre schon die versprochene Traum-Rendite Grund genug, an der Seriosität des Angebotes zu zweifeln. Trotzdem haben die Vermittler Anleger sogar dazu aufgefordert, bestehende Kapitalanlagen aufzulösen, um sich auf das Betrugsgeschäft der BWF-Stiftung einzulassen. Bei einer ordnungsgemäß vorgenommenen Plausibilitätsprüfung hätte jedem seriösen Vermittler auffallen müssen, dass das Modell ein unrealistisches Finanzmärchen ist.

Nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters haben ca. 900 Vermittler die Schwindelverträge an ca. 6.500 Anleger vermittelt. Statistisch gesehen hat also jeder Vermittler 7 bis 8 Verträge vermittelt. Die Durchschnittswerte der Verträge liegen bei ca. 20.000 Euro, so dass auf jeden Vermittler ein potentieller Schadensumfang von 160.000 Euro zukommen könnte. Bei dieser statistischen Betrachtung erscheint es durchaus möglich, dass die involvierten Vermittler im Falle einer Verurteilung die Schadenersatzansprüche ihrer Kunden voll bedienen können. Insofern erscheint eine Inanspruchnahme der Vermittler durch die betroffenen BWF-Opfer durchaus sinnvoll.

Perfide Haftungsvermeidungs-Strategien

Im Internet wird im Zusammenhang mit dem BWF-Skandal verschiedentlich von Rechtsanwälten behauptet, Schadenersatzansprüche gegen Personen, die am BWF-Konzept oder der Gestaltung der Stiftung mitgearbeitet hätten, seien am erfolgversprechendsten. Einzelne Anwälte gehen sogar davon aus, dass Anleger und Vermittler gemeinsame Geschädigte des Betrugsmodells geworden sind. Zu beobachten ist auch, dass Anwälte den Mandanten Vollmachten vorlegen, die sich auf sämtliche Schadenersatzansprüche erstrecken, Ansprüche gegen die Vermittler aber explizit ausklammern.

Schon seit vielen Jahren ist am grauen Kapitalmarkt folgende Haftungsvermeidungs-Strategie zu beobachten: Sobald der Schadensfall eingetreten ist, werden die Anlageberater und Vermittler, die dem Anleger die ruinöse Kapitalanlage angedreht haben, aktiv und suchen die Kooperation mit – meist eher halbseidenen – Anlagekanzleien. In einigen Fällen werden Interessengemeinschaften gegründet, die hauptsächlich von Rechtsanwälten moderiert werden und vorrangig dem Ziel dienen, möglichst viele Mandanten zu bündeln. Der nächste Schritt besteht dann darin, dass der von den Vermittlern kontaktierte Rechtsanwalt eine angeblich sinnvolle Strategie zur Führung von Schadenersatzprozessen entwirft und die Anleger in zeit- und nervenaufreibende Prozesse führt –  selbstverständlich nicht gegen die Vermittler und Berater, mit denen der Rechtsanwalt ja kooperiert. Ein gerichtliches Verfahren gegen die vermeintlich erfolgversprechenden Verantwortlichen auf Initiatoren Seite dauert im Regelfalle über zwei Instanzen gut und gerne drei Jahre, so dass Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler nach Abschluss des „Scheinprozesses“ gegen Initiatoren und Hintermänner meist verjährt sind. Dass die Rechtsprechung Schadenersatzansprüche gegen Vertriebsgesellschaften und Anlagenberater wesentlich einfacher zuerkennt als vermeintliche Ansprüche gegen Initiatoren und deren Hintermänner, wird von den mit Vermittlern kooperierenden Rechtsanwälten meist verschwiegen. Wir haben diese unseriöse Praxis bereits wiederholt thematisiert – unter anderem hier —> https://finanzscout.wordpress.com/2009/05/19/nieten-in-schwarzen-roben-2/

 Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout

Klaus J. P.-Kilfitt

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SHB-Altersvorsorgefond: BGH bestätigt Rückzahlungsanspruch

Mit Beschluss vom 22. September 2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Berufungsentscheidung des Oberlandesgericht (OLG) München vom 08.10.2014 über die Rückzahlungsklauseln des Altersvorsorgefonds der SHB bestätigt. In der Folge ist das Münchner Urteil infolge einer Revisionsrücknahme rechtskräftig geworden.

Inhaltlich ging es um die Frage, ob die Anleger, die sich für die Beteiligungsvariante in Form einer Stillen Beteiligung entschieden hatten, im Falle ihrer Kündigung tatsächlich ihr eingesetztes Kapital in voller Höhe zurückverlangen können oder aber an den Verlusten des Fonds zu beteiligen sind. Nach der vom BGH bestätigen Ansicht des OLG München lässt der Gesellschaftsvertrag nur eine Auslegung zu: nämlich die volle Rückzahlung der Einlage.

Nach einer objektiven Auslegung des Vertragswerkes kamen sowohl das OLG als auch der BGH zu dem Ergebnis, dass der Gesellschaftsvertrag als eine Art „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ nur eine Auszahlung der Einlage der Stillen Beteiligten ohne jedwede Verlustbeteiligung, also zu einhundert Prozent vorsehe. Das Vertragswerk sieht nur eine kleine Einschränkung für den Fall vor, dass die Auszahlung zur Insolvenz der Fondgesellschaft führen würde, was allerdings im Prozess seitens der SHB nicht vergetragen wurde. Vielmehr entspann sich ein Streit darüber, ob diese Art der Rückzahlung ein „unerlaubtes Bankgeschäft“ (Verstoß gegen das KWG) darstellt oder nicht. Denn die Hereinnahme von Anlegergeldern – das umfasst seit der 6. KWG-Novelle ausdrücklich auch „sonstige Publikumsgelder“, somit also auch die Einlagen stiller Beteiligten – mit dem unbedingten Versprechen, diese nach einer gewissen Zeit zurück zu zahlen, stellt ein Bankgeschäft dar, für welches eine Erlaubnis der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich ist. Über eine solche Erlaubnis verfügte die SHB indes nicht. Somit wäre dann aber das Geschäftsmodell insgesamt verboten und rückabzuwickeln, so dass die SHB behauptete, die Rückzahlung sei gerade nicht unbedingt versprochen gewesen. Eine derartige Auslegung mochte der BGH allerdings nicht erkennen und teilte mit, dass die Auslegung des Gesellschaftsvertrags vollkommen unabhängig von aufsichtsrechtlichen Maßnahmen zu erfolgen habe. Daher erkannte der BGH dem Anleger den Rückzahlungsanspruch zu.

Diese Entscheidung des BGH bedeutet für alle Anleger, welche sich für die Variante der Stillen Beteiligung entschieden, ihre Beteiligung bereits gekündigt haben und nicht auf Sanierungsvorschläge der SHB eingegangen sind, dass sie ihre Einlage nun in voller Höhe fordern können. Für die Durchsetzung dieser nunmehr höchstrichterlich zugestandenen Ansprüche ist allerdings dringend die Hinzuziehung eines erfahrenen Rechtsanwaltes angeraten.

Über die Machenschaften der SHB/AFD-Initiatoren haben wir bereits umfassend berichtet:

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Klaus J. P.-Kilfitt

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Widerspruch/Rücktritt bei Fondspolicen

Zum Widerspruch bei klassischen Kapitallebensversicherungen (KLV) hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 29.07.2015 bereits in zwei weiteren Verfahren entschieden (BGH IV ZR 448/14 und IV ZR 384/14). Zuletzt hatte sich der BGH mehrfach mit der Frage befasst, ob ein Widerspruch oder Rücktritt bei falschen oder fehlenden Belehrungen erklärt werden kann.

Diesmal musste sich der Bundesgerichtshof vorrangig mit den Folgen eines Widerspruchs bei sog. Fondsgebundenen Lebensversicherungen (FLV) beschäftigen. Bislang liegen die Entscheidungsgründe noch nicht vor. Der Pressemitteilung des BGH zu den beiden Entscheidungen ist jedoch zu entnehmen, dass der Versicherungsnehmer alle an die Versicherung gezahlten Prämien zurückfordern kann. Er muss sich lediglich den auf die Prämien entfallenden Risikoanteil für den bis zum Widerspruch bestehenden Versicherungsschutz (i. d. R. ist bei FLVs lediglich ein geringer Todesfallschutz inkludiert) anrechnen lassen, der also in Abzug zu bringen ist. Wenn die Versicherung bereits den Rückkaufswert ausgezahlt hat, so muss sich der Versicherungsnehmer auch den von der Versicherung darauf an das Finanzamt abgeführten Anteil für die Kapitalertragssteuer nebst Solidaritätszuschlag als Vermögensvorteil anrechnen, also ebenfalls abziehen, lassen.

Dagegen hat der BGH nun entschieden, dass die Versicherung weitere Positionen, wie Abschluss- und Verwaltungskosten nicht in Abzug bringen darf.

Daneben hat der Versicherungsnehmer auch einen Anspruch auf die Nutzungen, die die Versicherung in der Zeit bis zum Widerspruch gemacht hat. Dabei soll es auf die tatsächliche Ertragslage des Versicherers ankommen.

Im konkreten Fall hatte die das Oberlandesgericht (OLG) Köln als Vorinstanz die Differenz zwischen den Prämien ohne Risikoanteil und dem Fondswert bei Vertragsbeendigung als Gewinn der Versicherung angesetzt, was der Bundesgerichtshof nun auch so bestätigt hat.

Betroffene Versicherungsnehmer sollten aber auf jeden Fall vor Erklärung des Widerspruchs die Rechtslage durch einen spezialisierten Rechtsanwalt im Hinblick auf mögliche Folgen prüfen lassen.

Über die nunmehr endlich höchstrichterlich gestärkten Verbraucherrechte bei Lebens- und Rentenversicherungen berichteten wir bereits hier:

–> https://finanzscout.wordpress.com/2014/07/14/zeitlich-unbefristetes-widerspruchsrecht-bei-lebens-u-rentenversicherungen/

–> https://finanzscout.wordpress.com/2015/05/14/gestaerkte-verbraucherrechte-bei-kapitallebensversicherungen-und-fondspolicen/

 

Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
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Gestärkte Verbraucherrechte bei Kapitallebensversicherungen und Fondspolicen

Versicherungsnehmer können aufgrund mehrerer erfreulicher Entscheidungen sowohl des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als auch des Bundesgerichtshofs (BGH) einen Widerspruch erklären und so eine Rückabwicklung ihrer Kapitallebensversicherung (KLV) erreichen.  Ggf. kommt anstelle eines Widerspruchs auch ein Rücktritt in Betracht.

Der BGH hat seit 2013 in mehr als 20 Verfahren (zuletzt mit zwei Urteilen vom 8. April 2015, Az. IV ZR 103/15 u. IV ZR 494/14) entschieden, dass bei Lebensversicherungsverträgen ein Widerspruch auch noch Jahre nach dem Abschluss der Versicherung erklärt werden kann, wenn der Versicherungsnehmer nicht ausreichend belehrt wurde und/oder keine ausreichenden Vertragsunterlagen erhalten hat. Eine gesetzliche Regelung, nach welcher der Widerspruch ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung ausgeschlossen sein sollte, kommt nach den Entscheidungen des EuGH und des BGH nicht mehr zur Anwendung.

Weiter hat der BGH inzwischen mehrfach entschieden, dass der Widerspruch auch dann noch erklärt werden kann, wenn die Versicherung bereits gekündigt wurde und ein Rückkaufswert ausgezahlt wurde.

Das Widerspruchsrecht ist insbesondere für jene Versicherungsnehmer von Interesse, die aufgrund einer schlechten Entwicklung der Versicherung, etwa bei Fondsgebundenen Lebensversicherungen (FLV), geschädigt wurden. Denn der Widerspruch kann im Ergebnis zu einer zumindest akzeptablen Verzinsung der geleisteten Beiträge führen.

Die Entscheidungen des BGH betreffen Lebens- und Rentenversicherungsverträge (KLV / RV) sowie Fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen (FLV), die zwischen 1995 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden.
Bei diesem musste die Versicherung dem Antragsteller die wesentlichen Vertragsunterlagen nicht bereits mit der Antragstellung überlassen, sondern der Versicherungsvertrag kam wirksam zustande, wenn die Versicherung dem Antragsteller die Police mit den wesentlichen Vertragsunterlagen zuschickte und Versicherungsnehmer dem nicht innerhalb von 14 Tagen widersprach.

Voraussetzung ist, dass die Versicherung dem Antragsteller die erforderlichen Unterlagen nicht bereits bei Antragstellung zur Verfügung gestellt hat und die Überlassung der Unterlagen und/oder die Belehrung dann später nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

Ob ein Widerspruchsrecht noch besteht, lässt sich am besten anhand der mit dem Versicherungsantrag überlassenen Unterlagen und des Schriftverkehrs mit der Versicherung im Zusammenhang mit der Übersendung des Versicherungsscheins (Police) klären.

In Folge des Widerspruchs endet der Versicherungsvertrag und wandelt sich in ein Rückgewährsschuldverhältnis. Dabei sind die jeweils erbrachten Leistungen zurück zu gewähren. Der Versicherungsnehmer hat dann einen Anspruch auf Rückzahlung der erbrachten Beiträge zzgl. einer Nutzungsentschädigung. Anzurechnen ist der Wert des Versicherungsschutzes bis zur Erklärung des Widerspruchs bzw. bis zur Kündigung, wenn der Vertrag zuvor bereits gekündigt wurde. Für dessen Bemessung ist der Betrag zugrunde zu legen, den eine reine Risikolebensversicherung (RLV) gekostet hätte. Die auf eine solche entfallenden Prämien sind nur marginal. Bei gekündigten Verträgen ist natürlich auch der bereits ausgekehrte Rückkaufswert in Abzug zu bringen.
Als Nutzungsentschädigung für die eigenen Beitragszahlungen kommt der gesetzliche Verzugszins in Betracht, der seit Mai 2000 bei 5 Prozentpunkten über dem Basiszins liegt.

Ob ein Widerspruch oder ein Rücktritt (noch) erklärt werden kann und sinnvoll ist, sollte im Rahmen einer Beratung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt erörtert werden.

 Über die nunmehr endlich höchstrichterlich gestärkten Verbraucherrechte bei Lebens- und Rentenversicherungen berichteten wir bereits hier:
–> https://finanzscout.wordpress.com/2014/07/14/zeitlich-unbefristetes-widerspruchsrecht-bei-lebens-u-rentenversicherungen/

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Aktona / Fondax: Rein in die Pantoffeln – raus aus den Pantoffeln

Große Unsicherheit herrscht derzeit bei den Anlegern der vier geschlossenen Fonds aus dem Hause Fondax/Aktona aus dem bayerischen Holzkirchen. Hatten sie doch denkbar kurzfristig eine Einladung zu einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung erhalten, auf der die Auflösung (Liquidation) der vier Fondsgesellschaften, FCM Fondax Capital Management KG, FCT Fondax Capital Trust KG, FCS Fondax Capital Select KG und Aktona Premium Select KG beschlossen werden sollte.

Nun erfolgte völlig überraschend die Kehrtwende. Den verdutzten Anlegern wurde auf den Versammlungen mitgeteilt, dass eine Liquidation nun doch kein Thema mehr sei.

Noch eine Woche zuvor hatte es geheißen, die Auflösung sei erforderlich, weil keine Verwahrstelle für das Vermögen der Gesellschaften gefunden werden könne und zudem durch die veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen (KAGB) die Gesellschaften mit außerordentlichen Kosten belastet würden.

Auf der Versammlung wurde den betroffenen Anlegern hingegen mitgeteilt, die Verträge mit einem Verwahrer könnten am kommenden Montag geschlossen werden. Eine Auflösung sei deshalb nicht mehr erforderlich.

Über die wahren Hintergründe dieses Hin und Her kann nur spekuliert werden. Vieles spricht dafür, dass sich bei der Geschäftsführung der Fondsgesellschaften und bei deren Hintermann Peter Laich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass etwaige Auflösungsbeschlüsse anfechtbar gewesen wären. Die Einladungen zu den Gesellschafterversammlungen sind den Anlegern sehr (zu) kurzfristig zugegangen, woraus sich die Anfechtbarkeit hätte ergeben können.

Die ordnungsgemäße Ladung der Gesellschafter ist Voraussetzung für die Wirksamkeit möglicher Beschlüsse. Dies hätte der Geschäftsführung, die sich nach eigenen Angaben durch Spezialisten hat beraten lassen, eigentlich bekannt sein müssen.

Die Fonds aus dem Hause Fondax / Aktona haben ein Emissionsvolumen von ca. 80 Mio Euro. Diese enorme Summe ist einer Geschäftsführung anvertraut, die offensichtlich nicht einmal in der Lage ist, eine außerordentliche Gesellschafterversammlung zur eigenen Auflösung einzuberufen. Spätestens dieses Kasperletheater rund um die Gesellschafterversammlung sollte Anlegern eine Warnung sein, welchen “Experten” sie hier offensichtlich ihr Geld anvertraut haben.

Viel Freude bei der Vermehrung der gewonnenen Einsichten,
wünscht Ihnen Ihr Finanzscout

Klaus J. P.-Kilfitt

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